Archive März 2020

OLG Köln: Nachträgliche Befreiung der Pflegeeltern von Gerichtskosten – Keine Sachverständigenkosten und keine Gerichtskosten für Pflegeeltern im Rechtsstreit

Müssen Pflegeeltern vor Gericht um ihre Rechte oder die Rechte des Pflegekindes kämpfen, etwa um den Verbleib ihres Pflegekindes, so wird am Ende des Verfahrens vom Gericht stets auch eine Entscheidung über die Kosten getroffen. Zu den Kosten zählen die sogenannten außergerichtlichen Kosten, also die Kosten eines für die Pflegeeltern tätigen Rechtsanwaltes. Hierfür müssen die Pflegeeltern in den allermeisten Fällen letztlich selbst aufkommen. Dies wäre nur dann anders, wenn die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe vorliegen sollten. In einem Rechtstreit um ein Pflegekind entstehen jedoch meist noch eine Reihe weiterer Kosten, nämlich Gerichtskosten und insbesondere Kosten für ein Sachverständigengutachten sowie für einen vom Gericht hinzu gezogenen Verfahrenspfleger. Insbesondere die Sachverständigenkosten können sich schnell auf einige Tausend Euro belaufen.

Vorsorgliche Einflussnahme auf Kostenentscheidung
Grundsätzlich müssen Pflegeeltern nicht befürchten, mit Gerichtskosten und Sachverständigenkosten belastet zu werden. Nach überwiegender Rechtsprechung sind Pflegeeltern vielmehr von diesen Kosten auszuneh-men. Dennoch ist hier Vorsicht geboten! Denn gemäß § 94 Kostenordnung kann das Gericht etwa im Falle einer Verbleibensanordnung „nach billigem Ermessen bestimmen“, wer von den Beteiligten Kosten zu tragen hat. In dieser Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist auch, dass das Gericht von der Erhebung der Kosten absehen kann.

Nicht selten erlassen Familiengerichte jedoch die Kostenentscheidung, wonach die Kosten „gegeneinander aufgehoben“ werden. Dies bedeutet, dass jede Partei die hälftigen Kosten übernimmt. Eine solche Kostenentscheidung ist unbedingt zu vermeiden, da dann die Gefahr besteht, mit den hälftigen Sachverständigenkosten sowie den hälftigen Verfahrenspflegerkosten belastet zu werden. Es empfiehlt sich daher, bereits im Vorfeld dem Gericht die einschlägige Rechtsprechung bekannt zu machen, wonach eine anders lautende Kostenentscheidung zu treffen ist. Der Verfasser versucht daher bereits im Vorfeld des Verfahrens darauf hinzuwirken, dass die Kostenentscheidung wie folgt lautet:

„Gerichtskosten und Auslagen werden nicht erhoben;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet“.

Bei einer solchen Kostenentscheidung müssen Pflegeeltern nicht befürch-ten, Gerichtskosten oder Gutachterkosten zu zahlen. Argumente sind hier im Wesentlichen, dass aufgrund des Amtsermittlungsprinzips das Gericht auch von Amts wegen ein Gutachten anordnen kann und gegebenenfalls muss, also nicht an Anträge der Pflegeeltern gebunden ist. Außerdem wird das Gutachten letztlich im Sinne und zum Wohle des Kindes eingeholt und nicht im Interesse der Pflegeeltern.

Ergänzend sollte mit einschlägigen Entscheidungen argumentiert werden, etwa des OLG Celle, FamRZ 2004, 390, in welcher es im Tenor heißt:

„Den Pflegeeltern können im Streit um eine Verbleibensanordnung für das Pflegekind weder Gerichtskosten noch Auslagen auferlegt werden“.

Auch das OLG Köln (FamRZ 01, 1471 f.) führt aus:

„Es geht nicht an, Pflegeeltern, denen der Gesetzgeber in § 1632 IV BGB deswegen ein eigenes Antragsrecht eingeräumt hat, um zu vermeiden, dass leibliche Eltern eines Pflegekindes das Kindeswohl dadurch gefährden, dass sie zur Unzeit die Herausgabe verlangen, mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko zu belasten, wenn sie im wohlverstandenem Interesse des Kindes von diesem Antragsrecht Gebrauch machen“.

Nachträgliche Korrektur ungünstiger Kostenentscheidungen
Es kann sich jedoch auch lohnen, eine bereits ergangene Kostenentscheidung noch einmal anzugreifen, welche die Pflegeeltern belastet. So ist es etwa dem Verfasser gelungen, das OLG Köln zu veranlassen, eine für Pflegeeltern nachteilige und für diese sehr teuere Kostenentscheidung nachträglich aufzuheben, obwohl hier der Beschluss bereits bestandskräftig und damit eigentlich nicht mehr anfechtbar war. Dies gelang mit einem an sich in der Prozessordnung nicht vorgesehenen Rechtsmittel, einer sogenannten Gegenvorstellung. Auf diese hat das OLG Köln (II-14 UF 103/07) mit Beschluss vom 01.12.2008 seine vorangegangene Entscheidung vom 10.12.2007 vom Amts wegen in der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Pflegeeltern von Gerichtsgebühren und Auslagen ausgenommen werden. Das OLG führt in dem Beschluss in den Gründen aus:

„Die Kostenentscheidung des Beschlusses belastet die Pflegeeltern auf den in ihrer Gegenvorstellung vom 15.10.2008 zutreffend geltend gemachten Gründen zu Unrecht, so dass sich der Senat veranlasst sieht, die Entscheidung von Amts wegen abzuändern“.

Quelle: RA Steffen Siefert

Eine Reihe guter rechtlicher und pädagogischer Gründe spricht dafür, dass bevorzugt Pflegeeltern anstelle von Jugendämtern Vormund ihrer Pflegekinder sein sollten. Rechtlich besteht ohnehin ein entsprechender Vorrang. Für nähere Informationen verweise ich auf meine ausführliche Darstellung in der Rubrik „Vormundschaft“.

Dennoch müssen Vormundschaften für Pflegeeltern in der Praxis häufig gegen den Willen von Jugendämtern durchgesetzt werden. Regelmäßig entscheiden die Gerichte hierbei jedoch im Sinne der Pflegeeltern.

In jüngster Zeit hat etwa das LG Frankfurt am Main und das LG Wies-baden die Vormundschaft jeweils mit sehr kindeswohlbezogenen Argumenten auf die Pflegeeltern übertragen.

Das LG Frankfurt/M. hat in seinem Beschluss vom 16.02.2009 (FamRZ 09, 2103) ausgeführt:

1.„Die Entlassung des Amtsvormundes und die Bestellung der Pflegeeltern zu Einzelvormündern dient dem Wohl der betroffenen Kinder. Die mit der Übertragung der Vormundschaft einhergehende größere rechtliche Verbun-denheit der Pflegeeltern zu den betroffenen Kindern und die dadurch erhöhte Sicherheit, dass die Verbindung aufrechterhalten bleibt, spricht ganz entscheidend für eine Übertragung der Vormundschaft auf die Pflegeeltern.

2. Es ist für die betroffenen Kinder von erzieherischem Vorteil, wenn sie erleben, dass die emotionale Bezugsperson auch rechtliche Befugnisse hat“.

Das LG Wiesbaden (Beschluss vom 03.09.08, FamRZ 09, 2103) führt aus:

1. Die Bestellung geeigneter Einzelvormünder hat grundsätzlich Vorrang vor einer Amtsvormundschaft, da die Einzelvormünder dem Wohl des Mündels im allgemeinen besser und individueller dienen können als ein Amtsvormund.

2. Gerade für ein Kind, das sehr sensibel und schnell verunsichert werden kann, sind stabile Lebensverhältnisse und verlässliche Bezugspersonen wichtig. Diese Stabilität und Verlässlichkeit kann dem Kind vermittelt werden, wenn seine „sozialen“ Eltern künftig auch in der Lage sind, die erzieherischen Entscheidungen eigenständig zu treffen.

Etwas älter aber immer noch aktuell ist auch die sehr kindzentrierte Entscheidung des LG Hannover, die Sie unter „Wichtige Enrscheidungen“ nachlesen können.

Pflegeeltern seien daher ermutigt, die Übernahme der Vormundschaft anzustreben, da dies eine deutlich größere Rechtssicherheit für die Pflegefamilie mit sich bringt.

Allerdings sei Pflegeeltern geraten, einen solchen Antrag nicht ohne anwaltliche Beratung und Unterstützung zu stellen. Hier sollte aufgrund der Familienrechtsreform vorsichtiger vorgegangen werden. Denn seit dem 01.09.2009 und der Geltung des FamFG ist nunmehr das Familiengericht für die Entlassung des Amtsvormundes und die Bestellung eines Einzelvormundes zuständig. Zuvor waren dies die Vormundschaftsgerichte. Das FamFG hat die Vormundschaftsgerichte jedoch abgeschafft und an dieser Stelle eine erweiterte Zuständigkeit des Familiengerichts geschaffen. Anders als zuvor bei den Vormundschaftsgerichten werden die Familiengerichte bei Prüfung nach Bestellung der Pflegeeltern als Einzelvormünder nunmehr auch prüfen, ob nicht der Sorgerechtsentzug gänzlich aufgehoben werden kann. Es muss hier also nun das Risiko bedacht werden, dass ggf. das Gericht prüft, ob nicht das Sorgerecht auch den leiblichen Eltern zurückübertragen werden kann. Denn nach § 166 FamFG iVm § 1696 BGB prüft das Familiengericht regelmäßig seine zum Kinderschutz getroffenen Maßnahmen, so also auch einen Sorgerechtsentzug. Die Vormundschaftsgerichte haben dies nach der früheren Rechtslage nicht getan. Dies heißt natürlich keineswegs, dass derartige Anträge zukünftig keinen Erfolg mehr haben. Es bedarf nun jedoch zuvor einer sorgfältigen Abwägung. Nach Auffassung des Unterzeichners ist die Rechtsprechung, welche bislang zum Vorrang der Einzelvormundschaften ergangen ist, nach wie vor gültig und auch von den Familiengerichten zu befolgen. Denn die entscheidenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Entlassung eines Amtsvormundes oder Vereinsvormundes wurden nicht geändert. Dennoch bleibt nach der Reform der Zuständigkeit und nunmehriger Abgabe dieser Aufgaben an das Familiengericht die weitere Entwicklung abzuwarten. Einstweilen empfiehlt sich daher zunächst jedenfalls eine sorgfältige Prüfung.

Quelle: RA Steffen Siefert

Viele Pflegeeltern, welche in religiös geprägten Gegenden leben, aber auch bekennend religiöse Pflegeeltern wünschen sich, dass ihr Pflegekind im eigenen Glauben bzw. im Glauben des Umfelds großgezogen werden kann. In rechtlicher Hinsicht ist die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses eines Kindes ein Teil des Sorgerechts. Der Inhaber der elterlichen Sorge ist befugt, hier zu entscheiden. Besonderheiten sind zu beachten, wenn das Sorgerecht einem Vormund zusteht, z.B. dem Jugendamt als Amtsvormund. Ein Vormund kann das religiöse Bekenntnis nur dann ausüben, wenn diese Bestimmung noch nicht getroffen wurde. Ein Vormund hat insoweit also lediglich das sogenannte Erstbestimmungsrecht, § 3 RelKErzG (Gesetz über die religiöse Kindererziehung). Und zudem benötigt der Vormund vor der Bestimmung des religiösen Bekenntnisses eine Genehmigung des Familiengerichts.

Wegen näherer Erläuterungen zur rechtlichen Problematik verweise ich auf meinen Aufsatz „Genehmigung der Taufe eines Pflegekindes“ in der Rubrik „Vormundschaft“ auf dieser Webseite.

Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 23.10.13 (FamRZ 2014, 1122) hierzu eine Entscheidung getroffen, welche in besonderer Weise auch die gewachsenen Bindungen eines Pflegekindes berücksichtigt und die Tatsache, dass ein Pflegekind die Möglichkeit haben soll, der gleichen Religionsgemeinschaft anzugehören, wie seine engsten Bezugspersonen, die Pflegeeltern.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das 2007 geborene Kind C. lebt seit Juni 2008 in einer Pflegefamilie, und zwar auf Dauer. Die elterliche Sorge wird vom Jugendamt als Vormund ausgeübt. Das Jugendamt beantragte die Genehmigung einer Entscheidung, das Kind katholisch taufen zu lassen. Hiergegen wandten sich die leiblichen Eltern. Diese waren zwar mit einer Taufe von C. einverstanden, aber nur, wenn er evangelisch getauft werde. Ein weiteres Kind der leiblichen Mutter (nicht des Vaters) sei evangelisch getauft und für ein weiteres, das sich im Moment in einem Heim befindet, sei dies auch geplant. Nach Anhörung aller Beteiligten genehmigte das Amtsgericht dem Vormund die beabsichtigte katholische Taufe.
Gegen diese Entscheidung legten die leiblichen Eltern Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde aber zugunsten des Jugendamtes und des betroffenen Pflegekindes abgewiesen. Das OLG Koblenz bestätigte also die Genehmigung des Amtsgerichts und begründete seine Entscheidung sehr kindzentriert.

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 23.10.2013 (FamRZ 2014, 1122) ausgeführt:

„Das Amtsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass das Jugendamt als Vormund zur Entscheidung berufen ist (§ 3 II RelKErzG), da es die alleine elterliche Sorge innehat.
Es nimmt auch richtig an, dass der Entscheidung des Jugendamtes keine vorgängige Bestimmung der Eltern entgegen steht (§ 3 VI RelKErzG). Dies lässt sich den Ausführungen der Eltern, insbesondere der Mutter bei ihrer Anhörung, nicht entnehmen. Das Kind wurde von seinen Eltern nicht getauft; eine ernstliche und endgültige Entscheidung hierzu wurde nicht getroffen. Dass eine Taufe möglicherweise im Raum stand, wie das bei der Anhörung dargestellt wurde, reicht nicht aus. (…)
Die Entscheidung des Vormunds entspricht auch nach dem gegenwärtigen Sachstand dem Wohl des Kindes. C. befindet sich in Dauerpflege, und zwar seit Mitte 2008, da war er 9 Monate alt. Eine Rückführung zu den leiblichen Eltern ist nicht beabsichtigt. D. h. C. wird im sozialen Umfeld der Pflegefamilie weiter aufwachsen und dazu gehört, wenn die Pflegeeltern – wie hier – bekennend religiös sind und einer Religionsgemeinschaft angehören, auch dieses religiöse Umfeld. Es ist einem Kind kaum klar zu machen, warum es einer anderen Religionsgemeinschaft angehört als seine nächsten Bezugspersonen und auch seine – zu erwartenden – Geschwister. Wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann es ohnehin selbst entscheiden, zu welchem religiösem Bekenntnis es sich halten will (§ 5 RelKErzG).“

Zu der Gesamtproblematik des religiösen Bekenntnisses eines Pflegekindes existieren leider nur wenige veröffentlichte Entscheidungen, zumal obergerichtliche Entscheidungen. In vergleichbaren Streitfällen dürfte es daher angezeigt sein, zukünftig die Entscheidung des OLG Koblenz und die vom OLG Koblenz herausgearbeiteten Kriterien zu benennen.

Quelle: RA Steffen Siefert

Das LG Hannover betont die vorrangige Bestellung von Pflegeeltern zu Vormündern anstelle des Jugendamtes. In einem Beschluss vom 06.02.2007 (FamRZ 2007, 1909 f.) hebt das LG Hannover den gesetzlichen Vorrang von Pflegeeltern als Einzelvormündern gegenüber einer Amtsvormundschaft hervor. In dem entschiedenen Fall wurden Inkognito-Pflegeeltern anstelle des Jugendamtes zu Vormündern bestellt. In der Begründung führt das LG aus:

„Die Pflegeeltern waren zum Vormund der Kinder zu bestellen. Gem. § 1887 I BGB hat das Vormundschaftsgericht das JA als Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Gem. § 1791 b I „kann auch“ das JA zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlich einzeln zum Vormund geeignete Person nicht vorhanden ist. Daraus ergibt sich eine eindeutige gesetzliche Rangfolge zugunsten natürlicher Personen, die Bestellung des JA ist die Ausnahme.

Die antragstellenden Pflegeeltern sind geeignet, die Vormundschaft zu übernehmen. Unfähigkeits- oder Untauglichkeitsgründe gem. §§ 1780, 1781 BGB liegen nicht vor. Weder das JA noch die Mutter ziehen die Geeignetheit der Pflegeeltern zur Führung der Vormundschaft in Zweifel; vielmehr wird ihre generelle Geeignetheit gerade betont. Aus den grundsätzlichen Bedenken des JA zu möglichen Belastungen oder Überforderungen von Einzelvormündern im Verhältnis zu auch außerordentlich schwierigen leiblichen Eltern kann auch nicht in Verbindung mit den konkreten Ankündigungen der Mutter, auf jeden Fall den Kontakt suchen zu wollen, geschlossen werden, die hier betroffenen Pflegeeltern seien zu gegebener Zeit sicherlich überfordert und das Betreuungsverhältnis zugunsten der Kinder gefährdet. Auch auf Nachfrage des LG hat das JA keine konkreten Anhaltspunkte nennen können, weshalb abzusehen sein muss, dass speziell diese Pflegeeltern bei einer gebotenen individuellen Betrachtung die denkbaren Bedrohungssituationen nicht würden meistern können. Sollte es in der zur Zeit noch nicht einmal absehbaren Zukunft zu der Frage der Anbahnung und Durchführung von Besuchskontakten mit der leiblichen Mutter kommen, hätten die Pflegeeltern auch als Vormünder Anspruch auf Beratung und Unterstützung des JA. Unabhängig davon hat das JA auch bei Vormündern von sich aus die Möglichkeit, notfalls über das Vormundschaftsgericht Einfluss zu nehmen.

Die Übertragung der Vormundschaft auf die Pflegeeltern entspricht auch dem Wohl der Kinder. Sie leben bereits seit Jahren bei den Pflegeeltern. Die mit der Übertragung der Vormundschaft einhergehende größere rechtliche Verbundenheit der Pflegeeltern zu den Kindern erhöht die Sicherheit dafür, dass die Verbindung zu den Pflegeeltern aufrechterhalten bleibt. Insbesondere gibt es keinen Grund dafür, dass es dem Wohl der Kinder mehr entspricht, das JA als Vormund zu behalten“.

Quelle: RA Steffen Siefert